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Geschrieben von Felix Buser

Die Abstimmung über die Strassenverkehrssteuern im Kanton Bern wurde auf unrühmliche Weise annulliert. Obschon die Stimmbürger einer Reduktion der Steuern auf das schweizerische Mittel knapp zugestimmt hatten, wurde eine Nachzählung verlangt und bewilligt. Da in mehreren Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt worden sind, wäre die Nachzählung dort nicht mehr möglich gewesen. Die Behörden ordneten deshalb eine erneute Abstimmung an, obschon keine Unregelmässigkeiten erwiesen sind. Das tönt nach „Bananenrepublik“, ist aber Tatsache. Auch gegen die erneute Abstimmung wurde eine Beschwerde eingereicht. Die direkte Auswirkung dieser Problematik ist, dass wir nun auch noch 2012 hohe Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obschon sich das Volk eigentlich (oder doch nicht?) dagegen entschieden hatte. Eine neue Volksabstimmung über die beiden Vorlagen war auf den 11. März 2012 angesetzt. Das Datum wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben.
Gegen die Beschlüsse des Regierungsrates, des Grossen Rates und des Verwaltungsgerichtes sind drei Beschwerden hängig:
-         gegen den Beschluss der Regierung, die Abstimmung zu wiederholen
-         gegen die Nachzählung der Abstimmung
-         gegen eine Steuersenkung erst 2012.

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